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PANDEMIEBEDINGTE INVESTITIONEN

Interesse? Infos zu dem umfangreichen Förderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden hier in Kürze veröffentlicht.

  • Förderziel

    Das Programm NEUSTART KULTUR zielt auf einen Neustart des kulturellen Lebens in Deutschland in Zeiten von Corona und danach, indem Kultureinrichtungen und -akteure zur Wiedereröffnung ihrer Häuser, Programme und Aktivitäten ertüchtigt werden. Dadurch sollen neben der dringend notwendigen Wiedergewinnung eines vielfältigen Kulturangebots gleichzeitig wieder eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Kulturschaffende entstehen. NEUSTART KULTUR unterteilt sich dabei in vier Programmteile.

    Mit dem Programmteil „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“ sollen Kultureinrichtungen bei ihrer Wiedereröffnung und dem wiederaufgenommenen Betrieb unterstützt werden, insbesondere bei der Umsetzung von investiven Schutzmaßnahmen anlässlich der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie sowie mit Blick auf zukunftsgerichteten Investitionen zur Stärkung der Attraktivität der Kultureinrichtungen bei Wiedereröffnung und Weiterbetrieb. So sollen Kultureinrichtungen auch in Zeiten der Krise ihren kulturellen Auftrag erfüllen können und als Orte der Begegnung und Teilhabe mit künstlerischen und kulturellen Mitteln zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.

    Für diesen Programmteil sowie für die investive Kinospielstättenförderung stellt die BKM einmalig bis zu 250 Millionen Euro Fördermittel für investive Maßnahmen zur Verfügung. Die Gelder kommen kulturellen Einrichtungen zugute, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird, sowie soziokulturellen Zentren. Hierbei wird auf die kontinuierliche Grundfinanzierung der Einrichtungen abgestellt; nicht dauerhafte öffentliche Projektförderungen bleiben unberücksichtigt.

  • Antragsberechtigung

    Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen (gemäß Nr. 1 der Fördergrundsätze) deren Regelbetrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird.

    Antragsberechtigt sind die Rechtsträger nachfolgender Kultureinrichtungen:
    a) Heimatmuseen, private Museen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten
    b) Theater: künstlerische Produktionsorte, Festspielhäuser, auch Festivals
    c) Musikaufführungsstätten und Musikclubs, auch Festivals,
    d) Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren
    e) Kleinkunstbühnen und Varieté-Theater
    f) Zirkusse

    Kinospielstätten werden in einem separaten Förderprogramm berücksichtigt.

    Antragsberechtigt sind rechtsfähige juristische Personen und Personengesellschaften mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten können und in der Lage sind, die Verwendung der Fördermittel bestimmungsgemäß nachzuweisen und deren Tätigkeit in den letzten zwei Jahren einen kulturellen Schwerpunkt entsprechend oben genannter Sparten hatte.

    Antragsberechtigt sind auch Träger, die ihre Veranstaltungen dezentral durchführen.

  • Was kann gefördert werden

    Gefördert werden investive Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen von Kultureinrichtungen (ortsfeste und kulturelle Träger mit dezentralen Aktivitäten) sowie im Rahmen von Festivals und anderen kulturellen Veranstaltungen, die zur nachhaltigen Reduktion von Ansteckungsgefahren (insbesondere mit dem SARS-CoV-2-Virus) in deren öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen erforderlich sind, sowie projektbezogene Personal- und Sachausgaben.

    Förderfähige Maßnahmen sind z.B.

    • Einbau von Schutzvorrichtungen (z.B. Schutzscheiben an Kassen, Garderoben, Proberäumen, Arbeitsplätzen usw.)
    • Optimierung der Besuchersteuerung vor und in der Einrichtung. Dazu zählen beispielweise die Umstrukturierung von Einlasskontrollen und der Wegeführung bzw. Personenleitsysteme wie auch ggf. der Umbau, die Erweiterung oder der Ersatz von Ausstattungsgegenständen, z.B. fester Bestuhlungen und Bühnen
    • Erstellung und Veröffentlichung von Hinweisen v.a. für Besucher vor und in der Einrichtung (z.B. Informationen, Aushänge, Beschilderungen und sonstige Visualisierungen
    • Anschaffung von Technik und Ausstattung für Open-Air-Veranstaltungen und dezentralen Einsatz, mobile Formate
    • Maßnahmen zum Ausbau der eigenen IT-Infrastruktur (z.B. Telefon- und Videokonferenz-Technik; Laptops und sichere Internet-Lösungen für „Mobiles Arbeiten“)
    • Technische und sonstige Ausstattung und Anwendungen einschließlich Programmierung (z.B. bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-Systeme ggf. mit Termin-/Platzvergabe-Tool, Lautsprecher-Anlagen, digitale Präsentations-, Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Audioguides, App-Techniken, marktunabhängige Streamingdienste)
    • Beschaffung von Reinigungs- und Infektionsschutzausstattung inkl. Bedarf an Desinfektionsmitteln, Einweg-Handschuhen und Mund-Nasen-Bedeckungen
    • Modernisierung und Einbau von sanitären Einrichtungen
    • Klima- bzw. Belüftungssysteme inkl. entsprechender Filteranlagen
    • Pandemiebedingt notwendige Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum, Künstler und Verwaltung/Organisation

    Die Maßnahmen sollen sich an einem innerbetrieblichen Hygienekonzept sowie ggf. an einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der Gesundheitsministerien und -ämter o.a. orientieren.
    Bei den Maßnahmen ist die barrierefreie Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung soweit wie möglich sicherzustellen.
    Zur Umsetzung der Maßnahmen sind ökologisch sinnvolle Möglichkeiten zu wählen (wiederverwendbare Materialien und Ausstattung, möglichst geringer Energie- und Ressourcenverbrauch, nachhaltige Veranstaltungen und Mobilitätskonzepte etc.), die möglichst auch dazu beitragen sollen, den ökologischen Fußabdruck beim Antragsteller zu verbessern.
    Die Förderung nichtprojektbezogener, d.h. laufender und anderweitiger Personal- und Sachkosten, sowie die Förderung von Baumaßnahmen, von Immobilienerwerb und von Folgekosten sind ausgeschlossen.

    Die Förderung bereits getätigter oder beauftragter Investitionen ist nicht zulässig.

  • Förderung / Finanzierung

    • Es sollen mindestens 10% an Eigen- und/oder Drittmitteln eingebracht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.
    • Der Eigenanteil kann durch zweckgebundene Zuwendungen Dritter (auch Sponsoring, Spenden) und durch Eigenmittel erbracht werden. Hierzu zählen auch Einnahmen aus allen Formen von Bezahlangeboten und Teilnehmergebühren.
    • Bundesmittel können in einer Höhe von 5.000 Euro bis 100.000 Euro pro Kultureinrichtung bzw. -akteur bewilligt werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
    • Pro Kultureinrichtung wird maximal eine Zuwendung aus diesem Programmteil gewährt. Aufstockungsanträge sind grundsätzlich ausgeschlossen.
    • Die nach § 15 des UStG als Vorsteuer abziehbare Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.
    • Die Bundesmittel stehen nur einmalig zur Verfügung. Aus einer Förderung erwächst kein Anspruch auf etwaige weitere Förderungen
    • Die Auszahlung der Mittel richtet sich nach den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Zuwendung darf nur auf Anforderung ausgezahlt und nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald, d.h. innerhalb von sechs Wochen nach der Auszahlung, für fällige Zahlungen benötigt wird.

  • Antragstellung / Verfahren / Unterlagen

    Die Mittel können ab sofort beantragt werden. Der Antrag muss bei der jeweiligen mittelausreichenden Stelle bis spätestens 31. Oktober 2020 per E-Mail eingereicht werden.

    Die Antragsformulare für:


    Projekte, wie:
    • Musikaufführungsstätten und Musikclubs, auch Festivals (https://www.gema.de)
    • Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren (https://www.soziokultur.de)
    • Zirkus (https://www.zirkus-vielfalt.de/neustart-kultur)
    • Heimatmuseen, private Museen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten (https://www.dvarch.de)
    wenden sich an die entsprechenden Verbände.

    Die Mitgliedschaft in einem Verband, der als mittelausreichende Stelle fungiert, ist nicht erforderlich.

    • Folgende Unterlagen sind im Rahmen des jeweiligen Verfahrens bereit zu stellen:
    • Förderantrag: ausgefülltes online Formular und dazu mit vollständigem Ausgaben- und Finanzierungsplan o ggf. schriftliche Bestätigung anderer Förderer
    • gültige Satzung oder vergleichbares Dokument, möglichst Handels- /Vereinsregisterauszug
    • Nachweis über die Vertretungsberechtigung des Unterzeichners
    • Nachweise über die ordnungsgemäße Geschäftsführung (Jahresabschlüsse der letzten 2 Jahre)
    • Erklärung, dass regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird
    • Erklärung, ob und wenn ja, welche Leistungen aus anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder in welcher Höhe in Anspruch genommen wurden und wie diese von der beantragten Maßnahme abgrenzbar ist
    • Erklärung, dass Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden.

  • Das Verfahren und weitere Bestimmungen

    • Antragsberatung, Prüfung, Gewährung und Auszahlung der Fördermittel erfolgen durch die zuständige mittelausreichende Stelle, hier die Deutsche Theatertechnische Gesellschaft. Grundlage für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Mittel ist ein privatrechtlicher Zuwendungsvertrag i.S. von Nr. 12.5 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
    • Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn sämtliche antragsbegründende Unterlagen zur Prüfung vorliegen. Das Antragsverfahren endet, wenn alle Mittel vergeben wurden, spätestens jedoch am 31. Oktober 2020.
    • Es besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung. Die mittelausreichende Stelle entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Verteilung der Mittel. Die Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger Sperren und sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen.
    • Allgemeine Bestimmungen

    • Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln aus diesem Programm schließt die Inanspruchnahme von Leistungen des Bundes und/oder der Länder zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie, die einem anderen Zweck dienen, nicht aus; Leistungen, die demselben Zweck dienen, werden hingegen angerechnet. 5
    • Soweit für eine Maßnahme neben der Förderung aus diesem Programm auch Leistungen aus anderen – nicht im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden – Programmen in Anspruch genommen werden sollen, muss ebenfalls sichergestellt sein, dass die Leistungen unterschiedlichen Zwecken dienen und voneinander abgrenzbar sind.
    • Fördermittel werden einmalig als nicht rückzahlbarer Zuschuss in der Regel als Festbetragsfinanzierung nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und analog der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften gewährt. Für die ggf. erforderliche Aufhebung und die Rückforderung der gewährten Förderung gelten analog die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
    • Die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Bundes“ werden Bestandteil des Zuwendungsvertrages (www.bva.bund.de › ZMV › nebenbestimmungen_anbest_p_2019).
    • Mit den Vorhaben darf vor Antragstellung und bis zum Abschluss des Zuwendungsvertrags nicht begonnen worden sein. Der Förderantrag kann mit einem Antrag auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn verbunden werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
    • Es werden nur Vorhaben gefördert, die mit dem EU-Beihilferecht i.S.d. Artikel 107 Abs. 1 AEUV vereinbar sind. Insbesondere werden keine Einrichtungen gefördert, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Dieses Sofortprogramm ist gemäß Art. 53 AGVO von der Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission freigestellt (beantragt), sofern die ggf. einschlägigen Regelungen der AGVO beachtet werden.
    • Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

    Geltungsdauer
    Diese Fördergrundsätze gelten ab deren Veröffentlichung (14.07.2020) bis zum 31. Dezember 2021. Nähere Informationen finden sich auf der BKM-Homepage (https://www.kulturstaatsministerin.de) sowie auf den Internetseiten der mittelausreichenden Stellen.


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