NEUSTART KULTUR

PANDEMIEBEDINGTE INVESTITIONEN

Gefördert werden investive Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen von Kultureinrichtungen (ortsfeste und kulturelle Träger mit dezentralen Aktivitäten) sowie im Rahmen von Festivals und anderen kulturellen Veranstaltungen, die zur nachhaltigen Reduktion von Ansteckungsgefahren (insbesondere mit dem SARS-CoV-2-Virus) in deren öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen erforderlich sind, sowie projektbezogene Personal- und Sachausgaben.

Kommende Veranstaltungen

ZWISCHENBILANZ

Im Förderzeitraum 14. Juli 2020 bis 30. Juni 2023 stehen der Deutschen Theatertechnischen Gesellschaft insgesamt 55 Millionen Euro zur Bewilligung von Förderanträgen im genannten Teilprogramm zur Verfügung. Bis zur Frist der Antragstellung am 25. November 2022 wurden bei der DTHG 1020 Anträge gestellt, davon wurden bisher 620 bewilligt.

Es können keine neuen Anträge mehr gestellt werden.

  • Antragsberatung, Prüfung, Gewährung und Auszahlung der Fördermittel erfolgen durch die zuständige mittelausreichende Stelle, hier die Deutsche Theatertechnische Gesellschaft. Grundlage für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Mittel ist ein privatrechtlicher Zuwendungsvertrag i.S. von Nr. 12.5 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
  • Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn sämtliche antragsbegründende Unterlagen zur Prüfung vorliegen. Das Antragsverfahren endet, wenn alle Mittel vergeben wurden, spätestens jedoch am 30. November 2021.

  • Es besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung. Die mittelausreichende Stelle entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Verteilung der Mittel. Die Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger Sperren und sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen. Der Rechtsweg gegen die Entscheidung der mittelausgebenden Stelle ist ausgeschlossen.


Allgemeine Bestimmungen

  • Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln aus diesem Programm schließt die Inanspruchnahme von Leistungen des Bundes und/oder der Länder zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie, die einem anderen Zweck dienen, nicht aus; Leistungen, die demselben Zweck dienen, werden hingegen angerechnet.

  • Soweit für eine Maßnahme neben der Förderung aus diesem Programm auch Leistungen aus anderen – nicht im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden – Programmen in Anspruch genommen werden sollen, muss ebenfalls sichergestellt sein, dass die Leistungen unterschiedlichen Zwecken dienen und voneinander abgrenzbar sind.

  • Fördermittel werden einmalig als nicht rückzahlbarer Zuschuss in der Regel als Festbetragsfinanzierung nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und analog der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften gewährt. Für die ggf. erforderliche Aufhebung und die Rückforderung der gewährten Förderung gelten analog die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

  • Die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Bundes“ werden Bestandteil des Zuwendungsvertrages (www.bva.bund.de › ZMV › nebenbestimmungen_anbest_p_2019).

  • Mit den Vorhaben darf vor Antragstellung und bis zum Abschluss des Zuwendungsvertrags nicht begonnen worden sein. Der Förderantrag kann mit einem Antrag auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn verbunden werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.

  • Es werden nur Vorhaben gefördert, die mit dem EU-Beihilferecht i.S.d. Artikel 107 Abs. 1 AEUV vereinbar sind. Insbesondere werden keine Einrichtungen gefördert, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Dieses Sofortprogramm ist gemäß Art. 53 AGVO von der Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission freigestellt (beantragt), sofern die ggf. einschlägigen Regelungen der AGVO beachtet werden.

  • Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
  • Antragsberechtigt sind die Rechtsträger nachfolgender Kultureinrichtungen: a) Theater, künstlerische Produktionsorte, Festspielhäuser, auch Festivals

    b) Kleinkunstbühnen und Varieté-Theater

    die bereits einen Antrag auf Förderung bis zum 31.12.2020 gestellt

    und eine Förderungszusage erhalten sowie dieses Projekt abgeschlossen und einen Verwendungsnachweis abgeschlossen haben

    und eine begründete Aufstockung der Fördermittel geltend machen können.

  • Es sollen mindestens 10% an Eigen- und/oder Drittmitteln eingebracht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.
  • Der Eigenanteil kann durch zweckgebundene Zuwendungen Dritter (auch Sponsoring, Spenden) und durch Eigenmittel erbracht werden. Hierzu zählen auch Einnahmen aus allen Formen von Bezahlangeboten und Teilnehmergebühren.
  • Bundesmittel können in einer Höhe von 5.000 Euro bis 100.000 Euro pro Kultureinrichtung bzw. -akteur bewilligt werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
  • Pro Kultureinrichtung wird maximal eine Zuwendung aus diesem Programmteil gewährt. Aufstockungsanträge sind grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Die nach § 15 des UStG als Vorsteuer abziehbare Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.
  • Die Bundesmittel stehen nur einmalig zur Verfügung. Aus einer Förderung erwächst kein Anspruch auf etwaige weitere Förderungen
  • Die Auszahlung der Mittel richtet sich nach den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Zuwendung darf nur auf Anforderung ausgezahlt und nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald, d.h. innerhalb von sechs Wochen nach der Auszahlung, für fällige Zahlungen benötigt wird.

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